Die CROPfm-Sendung NEW WORLD ECONOMY vom 5. 9. 2003 mit Michel Reimon als Studiogast ist ab sofort von der CROPfm-Homepage als RealAudio-Datei online abrufbar.
SCHWARZBUCH PRIVATISIERUNG
Das GATS-Abkommen sieht die Liberalisierung sensibler Märkte vor. Ein neues Buch zeigt auf, wo die Gefahren dieser neuen Marktwirtschaft liegen. Von Chris Haderer.
"Was opfern wir dem freien Markt?", fragen Michel Reimon und Christian Felber im Untertitel ihres eben bei Ueberreuter erschienen "Schwarzbuch Privatisierung" – und geben auf den folgenden 260 Seiten eine Antwort, die zumindest nachdenklich stimmen sollte. Denn, so der Tenor, mit den GATS-Verhandlungen hat der Ausverkauf von natürlichen Ressourcen und Dienstleistungen bereits begonnen. Das "General Agreement on Trade in Services" ist ein Abkommen der Welthandelsorganisation WTO und soll privaten Unternehmen Märkte öffnen, die bislang vom Staat versorgt wurden; darunter die Wasserwirtschaft, das Gesundheits- und Bildungswesen und viele andere mehr. Derzeit sollen in 146 Ländern Großkonzernen Tür und Tor geöffnet werden; darunter befinden sich auch zahlreiche Entwicklungsländer, die der kommerziellen Invasion kaum etwas entgegensetzen können – zumal die WTO in Allianz mit der Weltbank agiert, und über dementsprechende finanzielle Druckmittel verfügt. Offiziell wird von einer "Liberalisierung" gesprochen – im Endeffekt werden freigelegte Märkte aber von multinationalen Konzernen versorgt, die nach kapitalistischen Prinzipien agieren und wenig Rücksicht auf die Interessen der Bürger der betreffenden Staaten nehmen. Die Beispiele dafür sind Legion: die wichtigsten haben Reimon und Felber in ihrem äußerst lesenswerten Buch zusammengetragen (und mit fundierten Quellenhinweisen belegt).
Programmierte Entmündigung
In der Alltagspraxis bedeuten die GATS-Verhandlungen die Entmündigung der EU-Bürger, denn ein Mitspracherecht existiert nicht. Und auch die österreichische Regierung kümmert sich herzlich wenig darum, daß es im eigenen Land massive Proteste gegen eine Fortführung der GATS-Verhandlungen gibt. Noch vor dem Sommer haben sich beispielsweise 240 Gemeinden (entspricht 10 Prozent aller Gemeinden Österreichs) per Gemeinderatsbeschluss für einen Stopp der Verhandlungen ausgesprochen – und wurden von Minister Bartenstein mehr oder weniger ignoriert. "Durch Liberalisierung und in weiterer Folge Privatisierung der Grundversorgung der Bevölkerung, die bisher von den Gemeinden in ausgezeichneter Weise erbracht werden, werden übergeordnete Ziele vernachlässigt.", heißt es in der Musterresolution. Auch der oberösterreichische, der Vorarlberger und der niederösterreichische Landtag haben ihre Befürchtungen in Beschlüsse gefasst, mehr als 50 Organisationen haben sich in Österreich darüber hinaus zur STOPP GATS-Kampagne zusammengeschlossen – bislang ohne konkretes Ergebnis, den die österreichische Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, ihren Wählern ein demokratisches Ohr zu leihen. Überhaupt hört Minister Bartenstein das Wort "Privatisierung" nur ungern. "Liberalisierung" kommt ihm leichter über die Lippen, auch wenn die Fakten eine andere Sprache sprechen. Weltweit haben praktisch alle Liberalisierungsversuche zu einer Privatisierung des jeweiligen Marktes geführt – und zu erheblichen Preiserhöhungen der öffentlichen Dienstleistungen, bei gleichzeitiger Senkung der Qualitätsstandards. "Die kommunalen VertreterInnen haben sich mit dem GATS auseinander gesetzt und die Gefahren erkannt!", empört sich Veronika Litschel von der Armutskonferenz, eine der TrägerInnenorganisationen der STOPP GATS-Kampagne. "Die Proteststimmen sind eindeutig und Minister Bartenstein ist nun gefordert, diese Stimmen ernst zu nehmen! Die Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen und verbindliche Herausnahme der öffentlichen Dienstleistungen können damit nicht mehr übergangen werden!" Tragisch, wenn demokratiepolitische Instrumente von den Demokratieträgern nicht anerkannt werden.
Die Macht der Weltbank
Wobei auch die Rolle der Weltbank nicht unterbewertet werden darf. Die ist nämlich keine wohltätige Vereinigung, die höhere Ziele verfolgt – sie ist eine ganz normale Aktiengesellschaft und spricht dementsprechend mit der Zunge ihrer Aktionäre. Das bedeutet: im Gegensatz zur UNO, in der jedes Land (unabhängig von seinem Wohlstand) mit nur einer Stimme vertreten ist, hängt die Abstimmungsmacht eines Landes von der Höhe seiner Einzahlungen in den gemeinsamen Fonds ab. Die USA konnten sich eine Sperrminorität von 17 Prozent leisten; die europäischen Länder bringen es gemeinsam auf knapp 30 Prozent. Bemerkenswert dabei: "Deutschland hat mit sechs Prozent Anteilen mehr zu sagen als alle afrikanischen Nationen zusammen", erklärt Reimon. Dementsprechend selbstgefällig sind auch die Beschlüsse der Weltbank. Ein Beispiel: mit der "Multilateral Investment Guarantee Agency" (MIGA) hat die Weltbank eine Agentur geschaffen, die für internationale Investoren finanzielle Ausfallgarantien übernimmt. Über die MICA steht die Weltbank nun mit 18 Millionen Dollar dafür gerade, daß die "International Water Services", die in Guayaquil (Ecuador) gerade die Wasserversorgung übernommen hat, keine finanziellen Schäden durch "Zwangsenteignung, Krieg und zivile Unruhen" erleidet. Richtig interessant wird diese Haftungsgarantie durch die Tatsache, daß es sich bei International Water Services um eine nach Holland übersiedelte Tochterfirma des Bechtel-Konzerns handelt, die in Cochabama "nach zivilen Unruhen und Wasserkrieg praktisch zwangsenteignet wurde", schreiben Reimon und Felber. "Wenn das in Ecuador wieder passiert, werden dafür letztlich die Steuerzahler der Weltbank-Mitgliedsländer zur Kasse gebeten." Darüber hinaus können Handelsunternehmen, die sich durch ein nationales Gesetz in ihrer Tätigkeit eingeschränkt fühlen, über die Regierung ihres Herkunftslandes bei der WTO Klage einlegen, was in der Vergangenheit bereits elf Mal geschehen ist. Nur einmal wurde gegen den "Freihandel" entschieden: als Frankreich den Import von asbesthaltigen Produkten verweigerte. Als die USA keinen Thunfisch zum Import zulassen wollten, bei dessen Fang Delphine getötet wurden, lehnte die WTO das Begehren ab. Auch die Klage der USA, weil die EU den Import von gentechnisch veränderten Organismen verbieten will, ist auf diesem Mist gewachsen.
Handlungsbedarf
Nach dem momentanen Stand der Dinge wird sich auch Österreich dem GATS-Abkommen unterwerfen. Die Auswirkungen sind vorerst noch nicht transparent – fest steht nur, dass ein geöffneter Markt nicht einfach wieder geschlossen werden kann. Die Mindestzeit sind drei Jahre, in denen bereits jede Menge Schaden angerichtet werden kann; kommt es dann tatsächlich zur Schließung eines Marktsegments, muß der Industrie ein gleichwertiges anderes Segment geöffnet werden. "Es ist Zeit zum Handeln", sagt Michel Reimon. "Die Mindestforderung ist wohl eine Demokratisierung des Prozesses und davor ein Verhandlungsstopp, damit die Auswirkungen in einem breiten demokratischen Prozess geprüft werden können." Kein leichtes Unterfangen, aber dennoch ein machbares. WTO-Abkommen gelten nämlich ohne Ausnahme für alle Mitgliedsstaaten, weshalb alle Mitgliedsländer einem Verhandlungsergebnis zustimmen müssen. Da sich die EU-Staaten verpflichtet haben, mit nur einer Stimme zu verhandeln, kann ein einziges EU-Land das verquere Kartenhaus zum Einsturz bringen. "Das ist nicht leicht, aber es gibt ein historisches Vorbild", erzählt Michel Reimon: 1998 weigerte sich Frankreich das "Multilaterale Abkommen über Investitionen" (MAI) zu unterschreiben und schoss damit einen Plan ab, der "ähnlich demokratiegefährdende Elemente wie das GATS aufwies."
Schwarzbuch Privatisierung. Wasser, Schulen, Krankenhäuser. Von Michel Reimon und Christian Felber; erschienen im Ueberreuter-Verlag. ISBN 3-8000-3996-6.
Die CROPfm-Sendung NEW WORLD ECONOMY vom 5. 9. 2003 mit Michel Reimon als Studiogast ist ab sofort von der CROPfm-Homepage als RealAudio-Datei online abrufbar.
Chris Haderer/ArtBeat
Copyright/Disclaimer
SCHWARZBUCH PRIVATISIERUNG
Das GATS-Abkommen sieht die Liberalisierung sensibler Märkte vor. Ein neues Buch zeigt auf, wo die Gefahren dieser neuen Marktwirtschaft liegen. Von Chris Haderer.
"Was opfern wir dem freien Markt?", fragen Michel Reimon und Christian Felber im Untertitel ihres eben bei Ueberreuter erschienen "Schwarzbuch Privatisierung" – und geben auf den folgenden 260 Seiten eine Antwort, die zumindest nachdenklich stimmen sollte. Denn, so der Tenor, mit den GATS-Verhandlungen hat der Ausverkauf von natürlichen Ressourcen und Dienstleistungen bereits begonnen. Das "General Agreement on Trade in Services" ist ein Abkommen der Welthandelsorganisation WTO und soll privaten Unternehmen Märkte öffnen, die bislang vom Staat versorgt wurden; darunter die Wasserwirtschaft, das Gesundheits- und Bildungswesen und viele andere mehr. Derzeit sollen in 146 Ländern Großkonzernen Tür und Tor geöffnet werden; darunter befinden sich auch zahlreiche Entwicklungsländer, die der kommerziellen Invasion kaum etwas entgegensetzen können – zumal die WTO in Allianz mit der Weltbank agiert, und über dementsprechende finanzielle Druckmittel verfügt. Offiziell wird von einer "Liberalisierung" gesprochen – im Endeffekt werden freigelegte Märkte aber von multinationalen Konzernen versorgt, die nach kapitalistischen Prinzipien agieren und wenig Rücksicht auf die Interessen der Bürger der betreffenden Staaten nehmen. Die Beispiele dafür sind Legion: die wichtigsten haben Reimon und Felber in ihrem äußerst lesenswerten Buch zusammengetragen (und mit fundierten Quellenhinweisen belegt).
Programmierte Entmündigung
In der Alltagspraxis bedeuten die GATS-Verhandlungen die Entmündigung der EU-Bürger, denn ein Mitspracherecht existiert nicht. Und auch die österreichische Regierung kümmert sich herzlich wenig darum, daß es im eigenen Land massive Proteste gegen eine Fortführung der GATS-Verhandlungen gibt. Noch vor dem Sommer haben sich beispielsweise 240 Gemeinden (entspricht 10 Prozent aller Gemeinden Österreichs) per Gemeinderatsbeschluss für einen Stopp der Verhandlungen ausgesprochen – und wurden von Minister Bartenstein mehr oder weniger ignoriert. "Durch Liberalisierung und in weiterer Folge Privatisierung der Grundversorgung der Bevölkerung, die bisher von den Gemeinden in ausgezeichneter Weise erbracht werden, werden übergeordnete Ziele vernachlässigt.", heißt es in der Musterresolution. Auch der oberösterreichische, der Vorarlberger und der niederösterreichische Landtag haben ihre Befürchtungen in Beschlüsse gefasst, mehr als 50 Organisationen haben sich in Österreich darüber hinaus zur STOPP GATS-Kampagne zusammengeschlossen – bislang ohne konkretes Ergebnis, den die österreichische Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, ihren Wählern ein demokratisches Ohr zu leihen. Überhaupt hört Minister Bartenstein das Wort "Privatisierung" nur ungern. "Liberalisierung" kommt ihm leichter über die Lippen, auch wenn die Fakten eine andere Sprache sprechen. Weltweit haben praktisch alle Liberalisierungsversuche zu einer Privatisierung des jeweiligen Marktes geführt – und zu erheblichen Preiserhöhungen der öffentlichen Dienstleistungen, bei gleichzeitiger Senkung der Qualitätsstandards. "Die kommunalen VertreterInnen haben sich mit dem GATS auseinander gesetzt und die Gefahren erkannt!", empört sich Veronika Litschel von der Armutskonferenz, eine der TrägerInnenorganisationen der STOPP GATS-Kampagne. "Die Proteststimmen sind eindeutig und Minister Bartenstein ist nun gefordert, diese Stimmen ernst zu nehmen! Die Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen und verbindliche Herausnahme der öffentlichen Dienstleistungen können damit nicht mehr übergangen werden!" Tragisch, wenn demokratiepolitische Instrumente von den Demokratieträgern nicht anerkannt werden.
Die Macht der Weltbank
Wobei auch die Rolle der Weltbank nicht unterbewertet werden darf. Die ist nämlich keine wohltätige Vereinigung, die höhere Ziele verfolgt – sie ist eine ganz normale Aktiengesellschaft und spricht dementsprechend mit der Zunge ihrer Aktionäre. Das bedeutet: im Gegensatz zur UNO, in der jedes Land (unabhängig von seinem Wohlstand) mit nur einer Stimme vertreten ist, hängt die Abstimmungsmacht eines Landes von der Höhe seiner Einzahlungen in den gemeinsamen Fonds ab. Die USA konnten sich eine Sperrminorität von 17 Prozent leisten; die europäischen Länder bringen es gemeinsam auf knapp 30 Prozent. Bemerkenswert dabei: "Deutschland hat mit sechs Prozent Anteilen mehr zu sagen als alle afrikanischen Nationen zusammen", erklärt Reimon. Dementsprechend selbstgefällig sind auch die Beschlüsse der Weltbank. Ein Beispiel: mit der "Multilateral Investment Guarantee Agency" (MIGA) hat die Weltbank eine Agentur geschaffen, die für internationale Investoren finanzielle Ausfallgarantien übernimmt. Über die MICA steht die Weltbank nun mit 18 Millionen Dollar dafür gerade, daß die "International Water Services", die in Guayaquil (Ecuador) gerade die Wasserversorgung übernommen hat, keine finanziellen Schäden durch "Zwangsenteignung, Krieg und zivile Unruhen" erleidet. Richtig interessant wird diese Haftungsgarantie durch die Tatsache, daß es sich bei International Water Services um eine nach Holland übersiedelte Tochterfirma des Bechtel-Konzerns handelt, die in Cochabama "nach zivilen Unruhen und Wasserkrieg praktisch zwangsenteignet wurde", schreiben Reimon und Felber. "Wenn das in Ecuador wieder passiert, werden dafür letztlich die Steuerzahler der Weltbank-Mitgliedsländer zur Kasse gebeten." Darüber hinaus können Handelsunternehmen, die sich durch ein nationales Gesetz in ihrer Tätigkeit eingeschränkt fühlen, über die Regierung ihres Herkunftslandes bei der WTO Klage einlegen, was in der Vergangenheit bereits elf Mal geschehen ist. Nur einmal wurde gegen den "Freihandel" entschieden: als Frankreich den Import von asbesthaltigen Produkten verweigerte. Als die USA keinen Thunfisch zum Import zulassen wollten, bei dessen Fang Delphine getötet wurden, lehnte die WTO das Begehren ab. Auch die Klage der USA, weil die EU den Import von gentechnisch veränderten Organismen verbieten will, ist auf diesem Mist gewachsen.
Handlungsbedarf
Nach dem momentanen Stand der Dinge wird sich auch Österreich dem GATS-Abkommen unterwerfen. Die Auswirkungen sind vorerst noch nicht transparent – fest steht nur, dass ein geöffneter Markt nicht einfach wieder geschlossen werden kann. Die Mindestzeit sind drei Jahre, in denen bereits jede Menge Schaden angerichtet werden kann; kommt es dann tatsächlich zur Schließung eines Marktsegments, muß der Industrie ein gleichwertiges anderes Segment geöffnet werden. "Es ist Zeit zum Handeln", sagt Michel Reimon. "Die Mindestforderung ist wohl eine Demokratisierung des Prozesses und davor ein Verhandlungsstopp, damit die Auswirkungen in einem breiten demokratischen Prozess geprüft werden können." Kein leichtes Unterfangen, aber dennoch ein machbares. WTO-Abkommen gelten nämlich ohne Ausnahme für alle Mitgliedsstaaten, weshalb alle Mitgliedsländer einem Verhandlungsergebnis zustimmen müssen. Da sich die EU-Staaten verpflichtet haben, mit nur einer Stimme zu verhandeln, kann ein einziges EU-Land das verquere Kartenhaus zum Einsturz bringen. "Das ist nicht leicht, aber es gibt ein historisches Vorbild", erzählt Michel Reimon: 1998 weigerte sich Frankreich das "Multilaterale Abkommen über Investitionen" (MAI) zu unterschreiben und schoss damit einen Plan ab, der "ähnlich demokratiegefährdende Elemente wie das GATS aufwies."
Schwarzbuch Privatisierung. Wasser, Schulen, Krankenhäuser. Von Michel Reimon und Christian Felber; erschienen im Ueberreuter-Verlag. ISBN 3-8000-3996-6.
Die CROPfm-Sendung NEW WORLD ECONOMY vom 5. 9. 2003 mit Michel Reimon als Studiogast ist ab sofort von der CROPfm-Homepage als RealAudio-Datei online abrufbar.
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kryz - am Donnerstag, 4. September 2003, 15:49 - Rubrik: RESSOURCES reviewed
