Nachfolgend eine Pressemeldung des FFS:
http://www.ffs.or.at/mailman/listinfo/pr
14. Juni 2004
Europawahlen 2004: Patentbefürworter schwer abgestraft
Die erste Analyse der eben zu Ende gegangenen Parlamentswahlen fällt dem IT-Insider leicht: Nahezu alle politischen Gruppen, die Softwarepatent-Richtlinie und ganz generell drakonische "Intellectual Property" Bestimmungen nach US-Muster befürworten, bekamen in den vergangenen Tagen vom Wähler einen schmerzhaften Denkzettel verpasst.
Insbesondere die britische Labour Party, jene Partei, die die absurde Patenrichtlinie am vehementesten pusht, wurde geradezu zertrümmert, Arlene McCarthy verlor in ihrem Bezirk erdrutschartig mehr als 7%. Die französischen Konservativen um Janelly Fortou, Frau des Vivendi-Vorstandsvorsitzenden und jene Abgeordnete, die die umstrittene Intellectual Property Enforcement Direktive noch im Februar durchs Parlament gedrückt hatte, wurden gar auf die Hälfte ihres politischen Gegners zurechtgestutzt. Ähnlich erging es dem deutschen Patenhardliner Joachim Würmeling: Obwohl die Konservativen in Deutschland "Oppositionsbonus" haben, wurde auch seine Fraktion mit schweren Verlusten gedemütigt. Die Grünen, die von Anfang an zu den engagiertesten Kritikern beider Richlinien gehörten, können dagegen europaweit Erfolge verbuchen.
"Zwar waren Softwarepatente im Wahlkampf nicht das Hauptthema, aber der Trend zeigt deutlich, dass, wer für Softwarepatente ist, ganz generell Ziele verfolgt, die der europäische Wähler nicht billigt" so Hartmut Pilch Vorsitzender des FFII. "Damit erklärt sich wohl auch die geringe Wahlbeteiligung - manche sind eben von einer Politik, die ständig über die echten europäischen Interessen hinweggeht, bereits so enttäuscht, dass sie den Weg zur Wahlurne gar nicht mehr gehen wollen. Mit diesem Denkzettel aber sollte nun alle erkennen, dass der mit dem Parlamentsentscheid vom letzten September begonnene Weg entschlossen weitergegangen werden muss" so Pilch weiter.
"Wir in Österreich sind in der glücklichen Lage dass Softwarepatente oder totalitäre Intellectual Property ohnehin kein Mensch wirklich will, dennoch ist der Trend auch hier klar erkennbar. Besonders der Vergleich zwischen Würmeling und Othmar Karas oder der Finnin Pia Kauppi zeigt deutlich, dass ehrliches Engagement belohnt wird. Was dem Wähler hierzulande vielleicht noch deutlicher vermittelt werden sollte ist, dass engagierte Abgeordnete wie wir sie hierzulande haben, in Brüssel tatsächlich sehr viel erreichen können." ergänzt Georg Jakob von der FSF Austria.
Diese Pressemeldungung finden Sie online unter
http://www.ffs.or.at/presse/pm-20040614.txt
http://www.ffs.or.at/mailman/listinfo/pr
14. Juni 2004
Europawahlen 2004: Patentbefürworter schwer abgestraft
Die erste Analyse der eben zu Ende gegangenen Parlamentswahlen fällt dem IT-Insider leicht: Nahezu alle politischen Gruppen, die Softwarepatent-Richtlinie und ganz generell drakonische "Intellectual Property" Bestimmungen nach US-Muster befürworten, bekamen in den vergangenen Tagen vom Wähler einen schmerzhaften Denkzettel verpasst.
Insbesondere die britische Labour Party, jene Partei, die die absurde Patenrichtlinie am vehementesten pusht, wurde geradezu zertrümmert, Arlene McCarthy verlor in ihrem Bezirk erdrutschartig mehr als 7%. Die französischen Konservativen um Janelly Fortou, Frau des Vivendi-Vorstandsvorsitzenden und jene Abgeordnete, die die umstrittene Intellectual Property Enforcement Direktive noch im Februar durchs Parlament gedrückt hatte, wurden gar auf die Hälfte ihres politischen Gegners zurechtgestutzt. Ähnlich erging es dem deutschen Patenhardliner Joachim Würmeling: Obwohl die Konservativen in Deutschland "Oppositionsbonus" haben, wurde auch seine Fraktion mit schweren Verlusten gedemütigt. Die Grünen, die von Anfang an zu den engagiertesten Kritikern beider Richlinien gehörten, können dagegen europaweit Erfolge verbuchen.
"Zwar waren Softwarepatente im Wahlkampf nicht das Hauptthema, aber der Trend zeigt deutlich, dass, wer für Softwarepatente ist, ganz generell Ziele verfolgt, die der europäische Wähler nicht billigt" so Hartmut Pilch Vorsitzender des FFII. "Damit erklärt sich wohl auch die geringe Wahlbeteiligung - manche sind eben von einer Politik, die ständig über die echten europäischen Interessen hinweggeht, bereits so enttäuscht, dass sie den Weg zur Wahlurne gar nicht mehr gehen wollen. Mit diesem Denkzettel aber sollte nun alle erkennen, dass der mit dem Parlamentsentscheid vom letzten September begonnene Weg entschlossen weitergegangen werden muss" so Pilch weiter.
"Wir in Österreich sind in der glücklichen Lage dass Softwarepatente oder totalitäre Intellectual Property ohnehin kein Mensch wirklich will, dennoch ist der Trend auch hier klar erkennbar. Besonders der Vergleich zwischen Würmeling und Othmar Karas oder der Finnin Pia Kauppi zeigt deutlich, dass ehrliches Engagement belohnt wird. Was dem Wähler hierzulande vielleicht noch deutlicher vermittelt werden sollte ist, dass engagierte Abgeordnete wie wir sie hierzulande haben, in Brüssel tatsächlich sehr viel erreichen können." ergänzt Georg Jakob von der FSF Austria.
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kryz - am Montag, 14. Juni 2004, 10:57 - Rubrik: Big Brother is watching YOU
