Nachfolgende Nachricht stammt aus dem OK-Europa-Newsletter von Othmar Karas (Mai 2004).
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Unser nasses Gold bleibt uns erhalten!
Das Wasser hat flutwellenartig den EU-Wahlkampf überschwemmt. Das Traurige daran ist nicht das Thema an sich, denn Wasser ist unser wertvollstes Gut, das es sich verdient, öffentlich diskutiert zu werden. Das Traurige ist die Art und Weise, wie dieses Thema behandelt wird. Mit der Lüge über den Abverkauf unseres Wassers werden die Menschen in die Irre geführt. Wahr ist vielmehr, dass alle österreichischen Abgeordneten gemeinsam erreichen konnten, dass uns unser "nasses Gold” erhalten bleibt, so EVP-ED Präsidiumsmitglied Othmar Karas.
Faktum ist..., dass die EU gar kein Recht hat, das Wasser zu privatisieren. Die Wasserinfrastruktur bleibt Sache der Mitgliedstaaten! Nicht zuletzt durch die grenz und parteiübergreifende Initiative aller österreichischen Abgeordneten hat das EP in zwei relevanten Berichten der Liberalisierung unserer Wasserversorgung eine klare und deutliche Abfuhr erteilt. Der angenommene und von allen österreichischen EU-Abgeordneten unterstützte Text im Bericht zur Daseinsvorsorge lautet: "(Das Europaparlament...) lehnt ab, dass die Wasser- und Abfalldienste Gegenstand sektoraler Richtlinie des Binnenmarktes werden, vertritt die Auffassung, dass angesichts der unterschiedlichen regionalen Merkmale dieses Sektors und der örtlichen Zuständigkeit für die Bereitstellung von Trinkwasser sowie verschiedener anderer Voraussetzungen in Bezug auf Trinkwasser keine Liberalisierung der Wasserversorgung (einschließlich der Abwasserbeseitigung) vorgenommen werden sollte; fordert jedoch, ohne einer Liberalisierung das Wort zu reden, eine "Modernisierung”, wobei wirtschaftliche Grundsätze mit Qualitäts- und Umweltstandards sowie mit der erforderlichen Effizienz im Einklang stehen müssen.” Auch im Bericht zur Binnenmarktstrategie, der erst am 11. März 2004 angenommen wurde, lehnt das Europäische Parlament in einem gleichlautenden Passus ab, dass die Wasser und Abfalldienste Gegenstand sektoraler Richtlinien des Binnenmarktes werden. Auch die neuen EU-Verfassung wird festlegen, dass in die österreichischen Wasserrechte nicht eingegriffen wird.
Städtebund und Umweltdachverband gratulieren
Erich Pramböck, Generalsekretär des österreichischen Städtebundes, dessen Präsident der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist, gratulierte den österreichischen Abgeordneten anlässlich des letzten Plenarerfolges in der Wasserfrage: "Die den Kommunen besonders verpflichteten österreichischen Abgeordneten haben hervorragende Arbeit im Sinne von Städten und Gemeinden geleistet”, heißt es in der Stellungnahme vom 11. März 2004. In einer Aussendung vom 27. Februar wird namentlich auch ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas genannt. Auch ein Vertreter des Österreichischen Umweltdachverbandes gratulierte Othmar Karas in einem persönlichen Email für seinen "Einsatz gegen die Wasserliberalisierungsbestrebungen”. "Wer trotz all dieser Fakten Angst macht und Falschinformationen verbreitet, anstatt ehrlich zu informieren, handelt verantwortungslos,” so Karas.
http://www.othmar-karas.at/files/newsletter/ok-newsletter_41a.pdf
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Unser nasses Gold bleibt uns erhalten!
Das Wasser hat flutwellenartig den EU-Wahlkampf überschwemmt. Das Traurige daran ist nicht das Thema an sich, denn Wasser ist unser wertvollstes Gut, das es sich verdient, öffentlich diskutiert zu werden. Das Traurige ist die Art und Weise, wie dieses Thema behandelt wird. Mit der Lüge über den Abverkauf unseres Wassers werden die Menschen in die Irre geführt. Wahr ist vielmehr, dass alle österreichischen Abgeordneten gemeinsam erreichen konnten, dass uns unser "nasses Gold” erhalten bleibt, so EVP-ED Präsidiumsmitglied Othmar Karas.
Faktum ist..., dass die EU gar kein Recht hat, das Wasser zu privatisieren. Die Wasserinfrastruktur bleibt Sache der Mitgliedstaaten! Nicht zuletzt durch die grenz und parteiübergreifende Initiative aller österreichischen Abgeordneten hat das EP in zwei relevanten Berichten der Liberalisierung unserer Wasserversorgung eine klare und deutliche Abfuhr erteilt. Der angenommene und von allen österreichischen EU-Abgeordneten unterstützte Text im Bericht zur Daseinsvorsorge lautet: "(Das Europaparlament...) lehnt ab, dass die Wasser- und Abfalldienste Gegenstand sektoraler Richtlinie des Binnenmarktes werden, vertritt die Auffassung, dass angesichts der unterschiedlichen regionalen Merkmale dieses Sektors und der örtlichen Zuständigkeit für die Bereitstellung von Trinkwasser sowie verschiedener anderer Voraussetzungen in Bezug auf Trinkwasser keine Liberalisierung der Wasserversorgung (einschließlich der Abwasserbeseitigung) vorgenommen werden sollte; fordert jedoch, ohne einer Liberalisierung das Wort zu reden, eine "Modernisierung”, wobei wirtschaftliche Grundsätze mit Qualitäts- und Umweltstandards sowie mit der erforderlichen Effizienz im Einklang stehen müssen.” Auch im Bericht zur Binnenmarktstrategie, der erst am 11. März 2004 angenommen wurde, lehnt das Europäische Parlament in einem gleichlautenden Passus ab, dass die Wasser und Abfalldienste Gegenstand sektoraler Richtlinien des Binnenmarktes werden. Auch die neuen EU-Verfassung wird festlegen, dass in die österreichischen Wasserrechte nicht eingegriffen wird.
Städtebund und Umweltdachverband gratulieren
Erich Pramböck, Generalsekretär des österreichischen Städtebundes, dessen Präsident der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist, gratulierte den österreichischen Abgeordneten anlässlich des letzten Plenarerfolges in der Wasserfrage: "Die den Kommunen besonders verpflichteten österreichischen Abgeordneten haben hervorragende Arbeit im Sinne von Städten und Gemeinden geleistet”, heißt es in der Stellungnahme vom 11. März 2004. In einer Aussendung vom 27. Februar wird namentlich auch ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas genannt. Auch ein Vertreter des Österreichischen Umweltdachverbandes gratulierte Othmar Karas in einem persönlichen Email für seinen "Einsatz gegen die Wasserliberalisierungsbestrebungen”. "Wer trotz all dieser Fakten Angst macht und Falschinformationen verbreitet, anstatt ehrlich zu informieren, handelt verantwortungslos,” so Karas.
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kryz - am Dienstag, 1. Juni 2004, 12:25 - Rubrik: RESSOURCES reviewed
