Begleitmaterial zur 48. Ausgabe der CROPfm BIG BROTHER NEWS (Sendedatum: 22. 7. 2005 im Rahmen von CROPfm bei Radio Helsinki in Graz).
Anläßlich der neuesten Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union, die Bürgerrechte durch eine intensivierte Internet- und Telefondatenüberwachung noch ein bißchen mehr zu beschneiden, hat die ARGE DATEN zu einer Mailaktion aufgerufen. Nähere Informationen sowie ein Mailformular, das an (mehr oder weniger) wichtige Regierungsvertreter gerichtet ist, finden Sie unter der Web-Adresse www.freenet.at (oder klicken Sie auf das Icon am Anfang dieses Beitrags).
Nachfolgend finden Sie das über die ARGE DATEN ausgeschickte Serienmail sowie die bislang eingegangenen Antworten und Stellungnahmen.
Der an Regierungsvertreter über das Mailformular der ARGE DATEN verschickte Serienbrief im Originalwortlaut (die Reaktionen finden Sie weiter unten):
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schüssel!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Gorbach!
Sehr geehrte Frau Bundesminister Prokop!
Sehr geehrte Frau Bundesminister Miklautsch!
Sehr geehrte Abgeordnete!
Sehr geehrter Abgeordneter!
Ich spreche mich gegen die permanente Überwachung von Internet- und Telefon aus.
Verabscheuenswürdige Anschläge dürfen keinen Vorwand darstellen schwer erkämpfte Bürgerrechte aufzugeben. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass ein mehr oder weniger an Überwachung keinen Einfluss auf Umfang und Intensität von Anschlägen hat. Diese hängen wesentlich stärker von der vom jeweiligen Land betriebenen Außenpolitik, der Integration von Minderheiten, der Fähigkeit zum sozialen Ausgleich und Dialog, sowie von der Bereitschaft soziale Sicherheit, Arbeit und Entwicklungschancen für alle Bürger zu gewährleisten, ab.
Mit dem Plan die Telefon-, eMail- und SMS-Verbindungsdaten aller Bürger zu speichern und auswertbar zu machen, wird in mein durch die Verfassung garantiertes Grundrecht auf Schutz des Kommunikationsgeheimnisses eingegriffen, ohne dass die geringste Hoffnung besteht, mit der Vorratsdatenspeicherung auch nur einen einzigen Terroranschlag zu verhindern. Der Eingriff ist somit unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig.
Die Maßnahmen, sollten Sie tatsächlich auf ernsthafte Gefahrenprävention abzielen und nicht bloß ein populistisches Feigenblatt darstellen, würden überdies immense Summen verschlingen, die in den Bereichen Bildung, Soziales, Umweltschutz und Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen und der Wirtschaft Österreichs schaden.
Ich erwarte mir daher von Ihnen als Volksvertreter, dass Sie mich und alle anderen Bürger vor den konzeptlosen und hysterischen Aktionen der EU-Politiker schützen und alle notwendigen Schritte unternehmen, die die Zerstörung der Grundrechte verhinderen. Wir benötigen neue Ansätze zum Abbau sozialer Spannungen und nicht Maßnahmen, die Extremisten beweisen, dass europäische Staaten ihre eigenen Grundwerte nicht ernst nehmen.
Ich erwarte aber auch eine persönliche Antwort von Ihnen, wie Sie zum Thema Internet- und Telefonüberwachung stehen.
Mit vorzüglicher Hochachtung, Chris Haderer
Nachfolgend finden Sie die bislang eingegangenen Reaktionen:
-----Original Message-----
From: Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs [mailto:infopool@gruene.at]
Sent: Monday, July 18, 2005 2:39 PM
To: (by way of Alexander Van der Bellen <alexander.vdbellen@gruene.at>)
Subject: Ihr Mail an die Grünen: Nein zur Xberwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Sehr geehrter Herr Haderer,
vielen Dank für Ihr Mail an die Grünen.
Die Grünen stehen dem vorgeschlagenen Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten ablehnend gegenüber. Dies aus folgenden Gründen:
1. Unvereinbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Grundrecht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) und dem Grundrecht auf Datenschutz (Art. 1 DSG 2000):
Die im Vorschlag für den Rahmenbeschluss vorgesehene Verpflichtung zur routinemäßigen, flächendeckenden Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs-, Nutzer- und Teilnehmerdaten würde die ausnahmsweise zulässige Überwachung zur evident unverhältnismäßigen Regel machen. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss wäre nicht nur auf einzelne Personen anwendbar, die auf Grund besonderer Gesetze überwacht würden, sondern auf alle Personen, die die elektronische Kommunikation nutzen. Ferner würden alle versandten oder empfangenen Mitteilungen erfasst. Nicht alles, was sich für die Strafverfolgung als nützlich erweisen könnte, ist wünschenswert oder kann als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig angesehen werden, zumal wenn es zu einer systematischen Registrierung der gesamten elektronischen Kommunikation führt. Dass eine so umfängliche Speicherung von Verkehrsdaten der einzig gangbare Weg zur Bekämpfung der Kriminalität oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit ist, dafür liefert der Vorschlag des Rahmenbeschlusses keine überzeugenden Argumente. Mit der Verpflichtung der Provider zur Speicherung von Verkehrsdaten, die sie nicht für eigene Zwecke benötigen, würde der Grundsatz der Zweckbindung in beispielloser Weise durchbrochen.
2. Belastungen für die Telekommunikationsindustrie:
Neben den tiefen Eingriffen in den Schutz der persönlichen Daten der einzelnen BürgerInnen sind enorme Belastungen für die europäische Telekommunikationsindustrie, insbesondere für kleinere und mittlere Telekommunikationsunternehmen zu befürchten. Kosten erwachsen in diesem Zusammenhang vor allen Dingen aus Anpassung der Systemtechnik zur Generierung und Speicherung der Daten, der Anpassung der betrieblichen Abläufe zur sicheren Archivierung der Daten sowie der Bearbeitung und Auswertung von Anfragen der Sicherheitsbehörden.
3. Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen:
Bei dem zu speichernden Datenvolumen insbesondere im Bereich des Internets bezweifeln wir, dass eine zielführende Auswertung der Daten überhaupt möglich ist. TeilnehmerInnen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität und des Terrorismus werden die Verfolgbarkeit ihrer Daten leicht zu verhindern wissen. Möglichkeiten hierzu wären der Erwerb von Telefonkarten durch „Mittelspersonen“ oder wechselnd eingesetzte Mobiltelefone von ausländischen Anbietern, die Nutzung öffentlicher Telefonzellen, die Veränderung der bei der Nutzung eines E-Mail-Service verwendeten IP-Adresse oder E-Mail-Adresse oder gleich die Nutzung von Internet Service Providern, die außerhalb Europas liegen und einer Verpflichtung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung nicht unterliegen.
Beste Grüße
Ihr Dialogbüro der Grünen
Dialogbüro
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien
www.gruene.at
-----Original Message-----
From: Rudolf Nuernberger [mailto:rudolf.nuernberger@metaller.at]
Sent: Monday, July 18, 2005 3:08 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Antwort: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben!
Ich bin zwar seit rund einem Jahr nicht mehr Abgeordneter im Österreichischen Nationalrat, gerne beantworte ich aber Ihre Frage.
Gerade wir Gewerkschaften sind oft mit Überwachung von Beschäftigten (Telefon, E-Mail, Kameras) durch ihre Firmenleitungen konfrontiert. Unter dem Deckmantel, angebliche oder auch tatsächliche Missstände zu beseitigen, werden die Kolleginnen und Kollegen überwacht, die Kosten für die Unternehmen stehen oft in keinem Verhältnis zur Wirkung. Sie haben dieses Argument ja auch in Ihrem Schreiben angeführt.
Selbstverständlich verurteilen wir den Terror auf das Schärfste! Wenn wir aber der Terrorbekämpfung grundlegende Rechte von BürgerInnen opfern, dann sind die Menschen die Opfer der Terrorbekämpfung und nicht notwendigerweise mögliche Terroristen.
Ich stimme daher im Prinzip mit Ihnen überein, dass man sehr sorgsam abwägen muss, welche Maßnahmen der Terrorbekämpfung tatsächlich der Bekämpfung des Terrors dienen.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen.
Rudolf Nürnberger
Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil, Vizepräsident des
Österreichischen Gewerkschaftsbundes
-----Original Message-----
From: GRILLITSCH Fritz NR, Bauernbund [mailto:f.grillitsch@Bauernbund.at]
Sent: Tuesday, July 19, 2005 1:01 PM
To: 'c.haderer@chello.at'
Subject: AW: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema "Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation" und das Aufzeigen Ihrer Bedenken.
Um die Bedrohungen des Terrorismus zu bekämpfen hat der Rat am 13. Juli 2005 die Intensivierung der Bemühungen zur Umsetzung des Aktionsplans gegen den Terrorismus diskutiert.
In der laufenden Diskussion wurden folgende strategische Ziele angesprochen:
• Grenzüberschreitende Verfolgung von Terroristen
• Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
• Strategie gegen Radikalisierung und Rekrutierung
• Schutz von Bürgern und kritischer Infrastruktur
• Management und Minimierung der Folgen von terroristischen Anschlägen
Die Umsetzung dieser Ziele dürfen keinesfalls zu einer dramatischen Beschneidung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger führen. Deshalb ist meine Position völlig klar: Das ausgewogene Verhältnis der geplanten Maßnahmen zu Grund- und Freiheitsrechten muss unser übergeordnetes Ziel in den Diskussionen sein. Dieses Ziel verfolge nicht nur ich, sondern auch unsere Bundesregierung in allen Verhandlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Grillitsch
-----Original Message-----
From: Lengauer Roland [mailto:r.lengauer@ios.at]
Sent: Thursday, July 21, 2005 10:49 AM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Re: Nein zur Überwachung der Telefon- undInternetkommunikation
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Auftrag von NR-Abg. Marianne Hagenhofer übermitteln wir Ihnen folgende Antwort auf Ihr Schreiben mit dem Betreff "Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation":
Danke für Ihr e-Mail, in dem Sie sich gegen eine permanente Überwachung von Telefon und Internet aussprechen und Ihre Besorgnis über die angekündigten Anti-Terror-Maßnahmen in der EU äußern.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass ich jegliche Einschränkung von BürgerInnenrechten strikt ablehne. Es gibt bessere und vernünftigere Methoden, um sozialen Spannungen und Gewalttaten vorzubeugen.
Für uns als PolitikerInnen ist es wichtig, bei der Bekämpfung des Terrorismus mit Besonnenheit und Weitsicht vorzugehen. Wenn es um neue Maßnahmen auf europäischer Ebene geht, so ist darauf zu achten, dass diese zielgerichtet, effektiv und grundrechtskonform sind. Keinesfalls dürfen unverdächtige BürgerInnen Schikanen oder unnötigen Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt werden.
Die SPÖ setzt sich für eine verbesserte Integrationspolitik in Europa ein, um dem Terror den sozialen Nährboden zu entziehen. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat außerdem eine gesamteuropäische Initiative für Frieden im Nahen Osten und eine Beendigung des Irakkriegs gefordert.
Unser gemeinsames Ziel für die Sicherheit in der EU muss das friedliche Zusammenleben aller Kulturen und Religionen in einer freien demokratischen Gesellschaft sein.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Hagenhofer
-----------------------------------------------------
Dr. Roland Lengauer
I O S - Management
Politikberatung & Informationsmanagement
Babenbergerstr. 1
A-1010 Wien
Tel.: +43 /1/ 585 45 44
Fax.: +43 /1/ 585 45 30
mobile: +43 /676/ 515 49 88
mailto:r.lengauer@ios.at
http://www.ios.at
-----Original Message-----
From: BMI-II-BVT-Kanzlei@bmi.gv.at [mailto:BMI-II-BVT-Kanzlei@bmi.gv.at]
Sent: Thursday, July 21, 2005 1:10 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Anfrage
Attachment: 9-127-1 HADERER Chris Protestschreiben.doc
(Anm: Das als Word-Dokument übersandte Antwortschreiben kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden; der Inhalt wird unten ebenfalls wiedergegeben.)
Abteilung II/BVT/1
DVR: 0000051
GZ.: 9/127/1-II/BVT/1/05
Wien, am 20. Juli 2005
Herrn
Chris Haderer
(c.haderer@chello.at)
Betreff: Ihre Anfrage vom 15.07.2005
Sehr geehrter Herr Haderer!
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 15.07.2005 über die derzeit in den Gremien der Europäischen Union in Diskussion stehenden erweiterten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung teilen wir Ihnen mit, dass diese der vordringlich zu gewährleistenden Sicherheit der Bevölkerung dienen sollen.
Auf die Erhaltung der verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und auch auf die Kosten der diskutierten Maßnahmen wird dabei besonders Bedacht genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Moick
-----Original Message-----
From: Broukal Josef [mailto:Josef.Broukal@spoe.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:24 PM
To: 'c.haderer@chello.at'
Subject: AW: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
nachdem ich dieses mail wortident zum dritten mal bekomme, bitte ich hoeflich um ein paar persoenlich formulierte fragen, die ich ihnen dann auch gern persoenlich beantworte.
j broukal
-----Original Message-----
From: Broukal Josef [mailto:Josef.Broukal@spoe.at]
Sent: Monday, July 18, 2005 10:37 AM
To: c.haderer@chello.at
Subject: RE: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Ich erhalte in den letzten Stunden Dutzende identer Mails, in denen eine persönliche Antwort von mir gefordert mir. Ich bin dazu gerne bereit, allerdings auch nur, wenn Mails erkennbar persönlich gemeint sind, und nicht als Schimmelbrief.l
Alles Gute, Josef Broukal
-----Original Message-----
From: Chris Haderer [mailto:c.haderer@chello.at]
Sent: Monday, July 18, 2005 10:42 AM
To: 'Broukal Josef'
Subject: RE: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Importance: High
Lieber Herr Broukal,
das ist eine Aktion der ARGE DATEN, die Sie unter www.freenet.at aufrufen können. Offenbar findet Sie mit großer Publikumsbeteiligung statt.
Aber dennoch: hätten Sie in den nächsten Tagen ev. Zeit für ein kleines Interview fürs freie Radio (für Radio Orange in Wien und Radio Helsinki in Graz), würde eine halbe Stunde maximal dauern und wir könnten über die neuen Überwachungsideen sprechen.
Das Gespräch würde dann am Freitag in Graz gesendet werden und am kommenden Montag in Wien.
Was meinen Sie?
Viele Grüße
Chris Haderer
Eine Antwort auf das Interviewersuchen ist bislang nicht erfolgt.
Abwesenheitsnotizen erhielten wir von folgenden Personen:
-----Original Message-----
From: Fuhrmann Silvia [mailto:Silvia.Fuhrmann@jvp.oevp.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:11 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Abwesenheitsnotiz: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Herzlichen Dank für Dein Mail. Leider kann ich es erst nach dem 25. Juli beantworten, da ich derzeit im Ausland bin. Bitte wende Dich in dringenden Fällen im Büro der JVP an Bernadett Thaler unter der Tel: 01/40126- 616 oder via Mail unter bernadett.thaler@junge.oevp.at.
Ich danke für Dein Verständnis.
Liebe Grüße,
Deine Silvia.
-----Original Message-----
From: kurt gruenewald [mailto:kurt.gruenewald@gruene.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:11 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Re: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Ihre/deine Nachricht erreicht mich erst nach dem 29. Juli.
in dringenden Faellen mailto: johannes.gadner@gruene.at oder gerlinde.miesler@gruene.at
-----Original Message-----
From: Einem Caspar [mailto:Caspar.Einem@spoe.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:11 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Abwesenheitsnotiz: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Ich bin von 11.-15. Juli nicht im Hause. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an mein Sekretariat, Fr. Yvonne Grasnek, Klappe 3568.
Mit freundlichen Grüßen
NRAbg. Dr. Caspar Einem
stv. Klubobmann und SP-Europasprecher
-----Original Message-----
From: Matznetter Christoph [mailto:Christoph.Matznetter@spoe.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:11 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Out of Office AutoReply: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Da ich derzeit auf Urlaub bin, können Ihre/Deine Nachrichten bis 3.8.2005 nicht bearbeitet werden. In dringenden Fällen ersuche ich in Angelegenheiten des Wirtschaftsverbandes um Benachrichtigung unter office@wirtschaftsverband.at und ansonsten an erich.holnsteiner@spoe.at.
Hinweis: Wenn Sie/Du mir sehr dringliche Nachrichten geschickt haben/hast und mir via SMS an mein Handy die Dringlichkeit eines Mails avisierst wird, kann ich auch in mein Mail-Account über Internet Einsicht nehmen.
-----Original Message-----
From: Strobel Dagmar [mailto:Dagmar.Strobel@parlinkom.gv.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:12 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Abwesenheitsnotiz: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Ich bin derzeit auf Urlaub und am 8. August wieder im Büro erreichbar. Bitte kontaktieren Sie meinen Kollegen Christian Ortner unter christian.ortner@parlinkom.gv.at oder unter 01-40110-3659.
Beste Grüße
Dagmar Strobel
-----Original Message-----
From: Isabella Wohlmuth [mailto:Isabella.Wohlmuth@oevp-burgenland.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:16 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Abwesenheitsnotiz: Nein zur Xberwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Wir sind vom 13. bis 31.7. auf Urlaub - In dringenden Fällen rufen Sie bitte: 0664/4119137 - Wir danken für Ihr Verständnis - NR Edeltraud Lentsch und Isabella Wohlmuth
-----Original Message-----
From: Alexander v.d. Bellen [mailto:alexander.vdbellen@gruene.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:17 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Re: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin bis Anfang September 2005 nicht in Wien,
daher wird die Beantwortung Ihrer e-mail leider etwas laenger dauern. Ich danke fuer Ihr Verstaendnis, wuensche Ihnen einen schoenen Sommer und verbleibe mit freundlichen Gruessen
A. Van der Bellen
-----Original Message-----
From: Karin.Miklautsch@bmj.gv.at [mailto:Karin.Miklautsch@bmj.gv.at]
Sent: Monday, July 18, 2005 1:01 AM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Karin Miklautsch/BMJ/Justiz ist außer Haus.
Ich werde ab 14.07.2005 nicht im Büro sein. Ich kehre zurück am
20.07.2005.
Ich werde Ihre Nachricht nach meiner Rückkehr beantworten.
-----Original Message-----
From: Marie Ringler [mailto:marie.ringler@gruene.at]
Sent: Monday, July 18, 2005 3:33 PM
To: Chris Haderer
Subject: Re: Interview-Anfrage
Ich bin bis 26. Juli 2005 nicht im Buero und kann daher Ihre Nachricht nicht vorher beantworten.
In dringenden Faellen wenden Sie sich bitte an:
+43-1-4000-81800
Im not in the office until July 26th, 2005.
In urgent cases contact: +43-1-4000-81800
Marie Ringler
Anläßlich der neuesten Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union, die Bürgerrechte durch eine intensivierte Internet- und Telefondatenüberwachung noch ein bißchen mehr zu beschneiden, hat die ARGE DATEN zu einer Mailaktion aufgerufen. Nähere Informationen sowie ein Mailformular, das an (mehr oder weniger) wichtige Regierungsvertreter gerichtet ist, finden Sie unter der Web-Adresse www.freenet.at (oder klicken Sie auf das Icon am Anfang dieses Beitrags).
Nachfolgend finden Sie das über die ARGE DATEN ausgeschickte Serienmail sowie die bislang eingegangenen Antworten und Stellungnahmen.
Der an Regierungsvertreter über das Mailformular der ARGE DATEN verschickte Serienbrief im Originalwortlaut (die Reaktionen finden Sie weiter unten):
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schüssel!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Gorbach!
Sehr geehrte Frau Bundesminister Prokop!
Sehr geehrte Frau Bundesminister Miklautsch!
Sehr geehrte Abgeordnete!
Sehr geehrter Abgeordneter!
Ich spreche mich gegen die permanente Überwachung von Internet- und Telefon aus.
Verabscheuenswürdige Anschläge dürfen keinen Vorwand darstellen schwer erkämpfte Bürgerrechte aufzugeben. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass ein mehr oder weniger an Überwachung keinen Einfluss auf Umfang und Intensität von Anschlägen hat. Diese hängen wesentlich stärker von der vom jeweiligen Land betriebenen Außenpolitik, der Integration von Minderheiten, der Fähigkeit zum sozialen Ausgleich und Dialog, sowie von der Bereitschaft soziale Sicherheit, Arbeit und Entwicklungschancen für alle Bürger zu gewährleisten, ab.
Mit dem Plan die Telefon-, eMail- und SMS-Verbindungsdaten aller Bürger zu speichern und auswertbar zu machen, wird in mein durch die Verfassung garantiertes Grundrecht auf Schutz des Kommunikationsgeheimnisses eingegriffen, ohne dass die geringste Hoffnung besteht, mit der Vorratsdatenspeicherung auch nur einen einzigen Terroranschlag zu verhindern. Der Eingriff ist somit unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig.
Die Maßnahmen, sollten Sie tatsächlich auf ernsthafte Gefahrenprävention abzielen und nicht bloß ein populistisches Feigenblatt darstellen, würden überdies immense Summen verschlingen, die in den Bereichen Bildung, Soziales, Umweltschutz und Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen und der Wirtschaft Österreichs schaden.
Ich erwarte mir daher von Ihnen als Volksvertreter, dass Sie mich und alle anderen Bürger vor den konzeptlosen und hysterischen Aktionen der EU-Politiker schützen und alle notwendigen Schritte unternehmen, die die Zerstörung der Grundrechte verhinderen. Wir benötigen neue Ansätze zum Abbau sozialer Spannungen und nicht Maßnahmen, die Extremisten beweisen, dass europäische Staaten ihre eigenen Grundwerte nicht ernst nehmen.
Ich erwarte aber auch eine persönliche Antwort von Ihnen, wie Sie zum Thema Internet- und Telefonüberwachung stehen.
Mit vorzüglicher Hochachtung, Chris Haderer
Nachfolgend finden Sie die bislang eingegangenen Reaktionen:
-----Original Message-----
From: Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs [mailto:infopool@gruene.at]
Sent: Monday, July 18, 2005 2:39 PM
To: (by way of Alexander Van der Bellen <alexander.vdbellen@gruene.at>)
Subject: Ihr Mail an die Grünen: Nein zur Xberwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Sehr geehrter Herr Haderer,
vielen Dank für Ihr Mail an die Grünen.
Die Grünen stehen dem vorgeschlagenen Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten ablehnend gegenüber. Dies aus folgenden Gründen:
1. Unvereinbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Grundrecht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) und dem Grundrecht auf Datenschutz (Art. 1 DSG 2000):
Die im Vorschlag für den Rahmenbeschluss vorgesehene Verpflichtung zur routinemäßigen, flächendeckenden Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs-, Nutzer- und Teilnehmerdaten würde die ausnahmsweise zulässige Überwachung zur evident unverhältnismäßigen Regel machen. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss wäre nicht nur auf einzelne Personen anwendbar, die auf Grund besonderer Gesetze überwacht würden, sondern auf alle Personen, die die elektronische Kommunikation nutzen. Ferner würden alle versandten oder empfangenen Mitteilungen erfasst. Nicht alles, was sich für die Strafverfolgung als nützlich erweisen könnte, ist wünschenswert oder kann als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig angesehen werden, zumal wenn es zu einer systematischen Registrierung der gesamten elektronischen Kommunikation führt. Dass eine so umfängliche Speicherung von Verkehrsdaten der einzig gangbare Weg zur Bekämpfung der Kriminalität oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit ist, dafür liefert der Vorschlag des Rahmenbeschlusses keine überzeugenden Argumente. Mit der Verpflichtung der Provider zur Speicherung von Verkehrsdaten, die sie nicht für eigene Zwecke benötigen, würde der Grundsatz der Zweckbindung in beispielloser Weise durchbrochen.
2. Belastungen für die Telekommunikationsindustrie:
Neben den tiefen Eingriffen in den Schutz der persönlichen Daten der einzelnen BürgerInnen sind enorme Belastungen für die europäische Telekommunikationsindustrie, insbesondere für kleinere und mittlere Telekommunikationsunternehmen zu befürchten. Kosten erwachsen in diesem Zusammenhang vor allen Dingen aus Anpassung der Systemtechnik zur Generierung und Speicherung der Daten, der Anpassung der betrieblichen Abläufe zur sicheren Archivierung der Daten sowie der Bearbeitung und Auswertung von Anfragen der Sicherheitsbehörden.
3. Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen:
Bei dem zu speichernden Datenvolumen insbesondere im Bereich des Internets bezweifeln wir, dass eine zielführende Auswertung der Daten überhaupt möglich ist. TeilnehmerInnen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität und des Terrorismus werden die Verfolgbarkeit ihrer Daten leicht zu verhindern wissen. Möglichkeiten hierzu wären der Erwerb von Telefonkarten durch „Mittelspersonen“ oder wechselnd eingesetzte Mobiltelefone von ausländischen Anbietern, die Nutzung öffentlicher Telefonzellen, die Veränderung der bei der Nutzung eines E-Mail-Service verwendeten IP-Adresse oder E-Mail-Adresse oder gleich die Nutzung von Internet Service Providern, die außerhalb Europas liegen und einer Verpflichtung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung nicht unterliegen.
Beste Grüße
Ihr Dialogbüro der Grünen
Dialogbüro
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien
www.gruene.at
-----Original Message-----
From: Rudolf Nuernberger [mailto:rudolf.nuernberger@metaller.at]
Sent: Monday, July 18, 2005 3:08 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Antwort: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben!
Ich bin zwar seit rund einem Jahr nicht mehr Abgeordneter im Österreichischen Nationalrat, gerne beantworte ich aber Ihre Frage.
Gerade wir Gewerkschaften sind oft mit Überwachung von Beschäftigten (Telefon, E-Mail, Kameras) durch ihre Firmenleitungen konfrontiert. Unter dem Deckmantel, angebliche oder auch tatsächliche Missstände zu beseitigen, werden die Kolleginnen und Kollegen überwacht, die Kosten für die Unternehmen stehen oft in keinem Verhältnis zur Wirkung. Sie haben dieses Argument ja auch in Ihrem Schreiben angeführt.
Selbstverständlich verurteilen wir den Terror auf das Schärfste! Wenn wir aber der Terrorbekämpfung grundlegende Rechte von BürgerInnen opfern, dann sind die Menschen die Opfer der Terrorbekämpfung und nicht notwendigerweise mögliche Terroristen.
Ich stimme daher im Prinzip mit Ihnen überein, dass man sehr sorgsam abwägen muss, welche Maßnahmen der Terrorbekämpfung tatsächlich der Bekämpfung des Terrors dienen.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen.
Rudolf Nürnberger
Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil, Vizepräsident des
Österreichischen Gewerkschaftsbundes
-----Original Message-----
From: GRILLITSCH Fritz NR, Bauernbund [mailto:f.grillitsch@Bauernbund.at]
Sent: Tuesday, July 19, 2005 1:01 PM
To: 'c.haderer@chello.at'
Subject: AW: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema "Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation" und das Aufzeigen Ihrer Bedenken.
Um die Bedrohungen des Terrorismus zu bekämpfen hat der Rat am 13. Juli 2005 die Intensivierung der Bemühungen zur Umsetzung des Aktionsplans gegen den Terrorismus diskutiert.
In der laufenden Diskussion wurden folgende strategische Ziele angesprochen:
• Grenzüberschreitende Verfolgung von Terroristen
• Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
• Strategie gegen Radikalisierung und Rekrutierung
• Schutz von Bürgern und kritischer Infrastruktur
• Management und Minimierung der Folgen von terroristischen Anschlägen
Die Umsetzung dieser Ziele dürfen keinesfalls zu einer dramatischen Beschneidung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger führen. Deshalb ist meine Position völlig klar: Das ausgewogene Verhältnis der geplanten Maßnahmen zu Grund- und Freiheitsrechten muss unser übergeordnetes Ziel in den Diskussionen sein. Dieses Ziel verfolge nicht nur ich, sondern auch unsere Bundesregierung in allen Verhandlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Grillitsch
-----Original Message-----
From: Lengauer Roland [mailto:r.lengauer@ios.at]
Sent: Thursday, July 21, 2005 10:49 AM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Re: Nein zur Überwachung der Telefon- undInternetkommunikation
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Auftrag von NR-Abg. Marianne Hagenhofer übermitteln wir Ihnen folgende Antwort auf Ihr Schreiben mit dem Betreff "Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation":
Danke für Ihr e-Mail, in dem Sie sich gegen eine permanente Überwachung von Telefon und Internet aussprechen und Ihre Besorgnis über die angekündigten Anti-Terror-Maßnahmen in der EU äußern.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass ich jegliche Einschränkung von BürgerInnenrechten strikt ablehne. Es gibt bessere und vernünftigere Methoden, um sozialen Spannungen und Gewalttaten vorzubeugen.
Für uns als PolitikerInnen ist es wichtig, bei der Bekämpfung des Terrorismus mit Besonnenheit und Weitsicht vorzugehen. Wenn es um neue Maßnahmen auf europäischer Ebene geht, so ist darauf zu achten, dass diese zielgerichtet, effektiv und grundrechtskonform sind. Keinesfalls dürfen unverdächtige BürgerInnen Schikanen oder unnötigen Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt werden.
Die SPÖ setzt sich für eine verbesserte Integrationspolitik in Europa ein, um dem Terror den sozialen Nährboden zu entziehen. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat außerdem eine gesamteuropäische Initiative für Frieden im Nahen Osten und eine Beendigung des Irakkriegs gefordert.
Unser gemeinsames Ziel für die Sicherheit in der EU muss das friedliche Zusammenleben aller Kulturen und Religionen in einer freien demokratischen Gesellschaft sein.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Hagenhofer
-----------------------------------------------------
Dr. Roland Lengauer
I O S - Management
Politikberatung & Informationsmanagement
Babenbergerstr. 1
A-1010 Wien
Tel.: +43 /1/ 585 45 44
Fax.: +43 /1/ 585 45 30
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mailto:r.lengauer@ios.at
http://www.ios.at
-----Original Message-----
From: BMI-II-BVT-Kanzlei@bmi.gv.at [mailto:BMI-II-BVT-Kanzlei@bmi.gv.at]
Sent: Thursday, July 21, 2005 1:10 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Anfrage
Attachment: 9-127-1 HADERER Chris Protestschreiben.doc
(Anm: Das als Word-Dokument übersandte Antwortschreiben kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden; der Inhalt wird unten ebenfalls wiedergegeben.)
Abteilung II/BVT/1
DVR: 0000051
GZ.: 9/127/1-II/BVT/1/05
Wien, am 20. Juli 2005
Herrn
Chris Haderer
(c.haderer@chello.at)
Betreff: Ihre Anfrage vom 15.07.2005
Sehr geehrter Herr Haderer!
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 15.07.2005 über die derzeit in den Gremien der Europäischen Union in Diskussion stehenden erweiterten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung teilen wir Ihnen mit, dass diese der vordringlich zu gewährleistenden Sicherheit der Bevölkerung dienen sollen.
Auf die Erhaltung der verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und auch auf die Kosten der diskutierten Maßnahmen wird dabei besonders Bedacht genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Moick
-----Original Message-----
From: Broukal Josef [mailto:Josef.Broukal@spoe.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:24 PM
To: 'c.haderer@chello.at'
Subject: AW: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
nachdem ich dieses mail wortident zum dritten mal bekomme, bitte ich hoeflich um ein paar persoenlich formulierte fragen, die ich ihnen dann auch gern persoenlich beantworte.
j broukal
-----Original Message-----
From: Broukal Josef [mailto:Josef.Broukal@spoe.at]
Sent: Monday, July 18, 2005 10:37 AM
To: c.haderer@chello.at
Subject: RE: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Ich erhalte in den letzten Stunden Dutzende identer Mails, in denen eine persönliche Antwort von mir gefordert mir. Ich bin dazu gerne bereit, allerdings auch nur, wenn Mails erkennbar persönlich gemeint sind, und nicht als Schimmelbrief.l
Alles Gute, Josef Broukal
-----Original Message-----
From: Chris Haderer [mailto:c.haderer@chello.at]
Sent: Monday, July 18, 2005 10:42 AM
To: 'Broukal Josef'
Subject: RE: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Importance: High
Lieber Herr Broukal,
das ist eine Aktion der ARGE DATEN, die Sie unter www.freenet.at aufrufen können. Offenbar findet Sie mit großer Publikumsbeteiligung statt.
Aber dennoch: hätten Sie in den nächsten Tagen ev. Zeit für ein kleines Interview fürs freie Radio (für Radio Orange in Wien und Radio Helsinki in Graz), würde eine halbe Stunde maximal dauern und wir könnten über die neuen Überwachungsideen sprechen.
Das Gespräch würde dann am Freitag in Graz gesendet werden und am kommenden Montag in Wien.
Was meinen Sie?
Viele Grüße
Chris Haderer
Eine Antwort auf das Interviewersuchen ist bislang nicht erfolgt.
Abwesenheitsnotizen erhielten wir von folgenden Personen:
-----Original Message-----
From: Fuhrmann Silvia [mailto:Silvia.Fuhrmann@jvp.oevp.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:11 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Abwesenheitsnotiz: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Herzlichen Dank für Dein Mail. Leider kann ich es erst nach dem 25. Juli beantworten, da ich derzeit im Ausland bin. Bitte wende Dich in dringenden Fällen im Büro der JVP an Bernadett Thaler unter der Tel: 01/40126- 616 oder via Mail unter bernadett.thaler@junge.oevp.at.
Ich danke für Dein Verständnis.
Liebe Grüße,
Deine Silvia.
-----Original Message-----
From: kurt gruenewald [mailto:kurt.gruenewald@gruene.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:11 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Re: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Ihre/deine Nachricht erreicht mich erst nach dem 29. Juli.
in dringenden Faellen mailto: johannes.gadner@gruene.at oder gerlinde.miesler@gruene.at
-----Original Message-----
From: Einem Caspar [mailto:Caspar.Einem@spoe.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:11 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Abwesenheitsnotiz: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Ich bin von 11.-15. Juli nicht im Hause. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an mein Sekretariat, Fr. Yvonne Grasnek, Klappe 3568.
Mit freundlichen Grüßen
NRAbg. Dr. Caspar Einem
stv. Klubobmann und SP-Europasprecher
-----Original Message-----
From: Matznetter Christoph [mailto:Christoph.Matznetter@spoe.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:11 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Out of Office AutoReply: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Da ich derzeit auf Urlaub bin, können Ihre/Deine Nachrichten bis 3.8.2005 nicht bearbeitet werden. In dringenden Fällen ersuche ich in Angelegenheiten des Wirtschaftsverbandes um Benachrichtigung unter office@wirtschaftsverband.at und ansonsten an erich.holnsteiner@spoe.at.
Hinweis: Wenn Sie/Du mir sehr dringliche Nachrichten geschickt haben/hast und mir via SMS an mein Handy die Dringlichkeit eines Mails avisierst wird, kann ich auch in mein Mail-Account über Internet Einsicht nehmen.
-----Original Message-----
From: Strobel Dagmar [mailto:Dagmar.Strobel@parlinkom.gv.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:12 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Abwesenheitsnotiz: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Ich bin derzeit auf Urlaub und am 8. August wieder im Büro erreichbar. Bitte kontaktieren Sie meinen Kollegen Christian Ortner unter christian.ortner@parlinkom.gv.at oder unter 01-40110-3659.
Beste Grüße
Dagmar Strobel
-----Original Message-----
From: Isabella Wohlmuth [mailto:Isabella.Wohlmuth@oevp-burgenland.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:16 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Abwesenheitsnotiz: Nein zur Xberwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Wir sind vom 13. bis 31.7. auf Urlaub - In dringenden Fällen rufen Sie bitte: 0664/4119137 - Wir danken für Ihr Verständnis - NR Edeltraud Lentsch und Isabella Wohlmuth
-----Original Message-----
From: Alexander v.d. Bellen [mailto:alexander.vdbellen@gruene.at]
Sent: Sunday, July 17, 2005 2:17 PM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Re: Nein zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin bis Anfang September 2005 nicht in Wien,
daher wird die Beantwortung Ihrer e-mail leider etwas laenger dauern. Ich danke fuer Ihr Verstaendnis, wuensche Ihnen einen schoenen Sommer und verbleibe mit freundlichen Gruessen
A. Van der Bellen
-----Original Message-----
From: Karin.Miklautsch@bmj.gv.at [mailto:Karin.Miklautsch@bmj.gv.at]
Sent: Monday, July 18, 2005 1:01 AM
To: c.haderer@chello.at
Subject: Karin Miklautsch/BMJ/Justiz ist außer Haus.
Ich werde ab 14.07.2005 nicht im Büro sein. Ich kehre zurück am
20.07.2005.
Ich werde Ihre Nachricht nach meiner Rückkehr beantworten.
-----Original Message-----
From: Marie Ringler [mailto:marie.ringler@gruene.at]
Sent: Monday, July 18, 2005 3:33 PM
To: Chris Haderer
Subject: Re: Interview-Anfrage
Ich bin bis 26. Juli 2005 nicht im Buero und kann daher Ihre Nachricht nicht vorher beantworten.
In dringenden Faellen wenden Sie sich bitte an:
+43-1-4000-81800
Im not in the office until July 26th, 2005.
In urgent cases contact: +43-1-4000-81800
Marie Ringler
kryz - am Donnerstag, 21. Juli 2005, 12:12 - Rubrik: Big Brother is watching YOU
