1999 erklärte Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg, dem Spiegel sein Demokratieverständnis (siehe "Demokratische Politik"). Jetzt wurde er von den europäischen Finanzminister zum Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt - mit Karl Heinz Grasser als Vize (siehe unten):

Demokratische Politik
"Wir beschließen etwas,
stellen das dann in den
Raum und warten einige
Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann
kein großes Geschrei
gibt und keine
Aufstände,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da
beschlossen wurde,
dann machen wir weiter –
Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück
mehr gibt."
Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg, erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)


(apa) Finanzminister wählten Eurogruppe-Chef: Juncker neuer Vorsitzender, Grasser Vize
KHG damit ab 1. Jänner 2005 für 1,5 Jahre Stellvertreter Stabilitätspakt-Reform: "Elemente für die Stärkung"

Die Finanzminister der zwölf Euro-Länder haben am Freitag im niederländischen Scheveningen einstimmig den Luxemburger Premier und Finanzminister Juncker zu ihrem Vorsitzenden bestellt. Zugleich bestimmten sie, dass der Finanzminister des aktuellen EU-Vorsitzlandes auf sechs Monate Junckers Stellvertreter wird.

Aufgrund der speziellen Spielregeln der EU wird Grasser damit ab 1. Jänner 2005 auf 1,5 Jahre stellvertretender Chef der Eurogruppe. In dieser Funktion soll er Juncker vertreten, wenn dieser verhindert ist, so ein Sprecher. In der Eurogruppe treffen sich die Finanzminister der Eurozone einmal im Monat informell, um über heikle Fragen zu diskutieren.

Da Luxemburg ab Jänner 2005 den Vorsitz in der EU inne hat, kann Juncker nicht gleichzeitig sein eigener Stellvertreter sein. Diese Position fällt damit auf die nächstfolgende EU-Präsidentschaft. Im zweiten Halbjahr 2005 führen aber die Briten, die nicht den Euro haben, die Geschäfte der Union. Daher muss man schon ab 1. Jänner 2005 für den Vizepräsidenten der Eurogruppe auf die nachfolgende Präsidentschaft - Österreich - zurückgreifen.

Stabilitätspakt: "Elemente für die Stärkung"
Die Finanzminister der EU-Länder haben sich am Freitag Nachmittag bei ihrem informellen Treffen in Scheveningen auf "Elemente für die Stärkung, Klärung und bessere Durchführung" des Stabilitätspaktes geeinigt, wie die Abänderung der Regeln in einer Erklärung offiziell genannt wird. Es gehe dabei nicht um eine Verwässerung, heißt es ausdrücklich.

Die Grenzen von drei Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben äußerst wichtig, heißt es in dem Papier. Im Zuge der Stärkung des Paktes müsse aber "sein ökonomisches Rationale" gestärkt werden. Damit der Rahmen glaubwürdig bleibe, müssten die Regeln transparent und einfach sein. Dennoch soll künftig bei der Bewertung der Staatsfinanzen auch berücksichtigt werden, ob die Pensionssysteme reformiert wurden, um nachhaltig finanzierbar zu sein und was die Alterung der Bevölkerung kosten wird.

Budgetzahlen transparent gestalten
Die Finanzminister wollen die Vorbeugung stärken. So sollen die Mitgliedsländer in guten Zeiten Überschüsse anstreben, schon bei ersten Ansätzen der Abweichung soll auf sie Reformdruck ausgeübt werden. Auch sollen die Budgetzahlen und Wachstumsannahmen transparent gestaltet werden, um Fehlentwicklungen frühzeitig korrigieren zu können. Schulden über 60 Prozent des BIP sollen rasch abgebaut werden. Auch will die Union künftig mehr auf strukturelle Reformen achten.

Andere Fragen blieben vorläufig noch offen, räumte der amtierende Vorsitzende des EU-Finanzministerrates (Ecofin), Gerrit Zalm, am Abend vor der Presse ein. Dies gelte insbesondere für die Frage, unter welchen außerordentlichen Bedingungen ein Defizit über drei Prozent des BIP zulässig sein könnte. (apa)

Übermittelt von Manfred Lakner.